Maxonymous - Der Myspace Proxy

Maxonymous ist ein Angebot der Firma Maxolution Online Service GmbH, in der Folge kurz als Anbieter bezeichnet, und richtet sich vorwiegend an natürliche, volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Personen - in der Folge „Kunde“ genannt - zur privaten Nutzung. Der Vertragsschluss mit Unternehmen ist jedoch nicht ausgeschlossen; auch diese werden in der Folge als „Kunde“ bezeichnet.

Bei Maxonymous wird Kunden die Möglichkeit geboten, unter Nutzung eines Proxyservers Verbindungen im Internet herzustellen. Insbesondere ist es Kunden dadurch möglich Webseiten aufzurufen, wobei die Nutzung des Proxyservers grundsätzlich keine Beschleunigung der Ladezeiten der Webseiten bewirkt. Auf die Punkte 2., 9. und 10. wird ausdrücklich hingewiesen! Unter Verwendung von Maxonymous kann der Kunde jedoch nicht den Zugang zum Internet selbst herstellen. Der Anbieter wird daher nicht als Zugangsbetreiber („Access-Provider“) tätig!

1.2.

Der Anbieter ist zu Vertragsabschlüssen ausschließlich auf Basis seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bereit und weist vor Vertragsschluss ausdrücklich hierauf hin. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht anerkannt und finden keine Anwendung auf die Vertragsbeziehung. Eine Nutzung von Maxonymous durch den Kunden ist somit nicht möglich ohne den AGB des Anbieters zuvor zugestimmt zu haben. Jeder Kunde wird an dieser Stelle eingeladen, vorliegende AGB sowie die Anmeldemasken auf seinen Computer herunter zu laden oder auszudrucken.

1.3.

Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der vom Anbieter veröffentlichten Übersetzungen seiner Websites, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.

1.4.

Für die Vertragsbeziehung zwischen allen Kunden, die Unternehmer oder österreichische Verbraucher sind, und dem Anbieter gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, sollten diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Für Kunden, die Konsumenten mit Wohnsitz außerhalb Österreichs sind, gilt das Recht des Aufenthaltsortes des Verbrauchers.

1.5.

Der ausschließliche Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, der Sitz des Anbieters. Im Übrigen ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

1.6.

Geplante Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten per Brief, E-Mail oder Fax mitgeteilt. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten der Änderungen diesen schriftlich (per Brief oder Fax, jeweils unterschrieben) widersprechen. Langt bis zum Inkrafttreten der Änderungen keine entsprechende Erklärung des Kunden ein, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Die geänderten AGB werden diesfalls mit jenem Tag wirksam („Änderungstermin“), welcher dem Kunden vorab mitgeteilt wurde. Der Anbieter wird den Kunden in seiner Mitteilung nach Satz 1 auf genannte Frist und Bedeutung seines Verhaltens (Widerspruch bzw. Schweigen) hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Kunden treten die geplanten Änderungen der AGB in Bezug auf diesen Kunden nicht in Kraft, sondern bleiben die ursprünglichen AGB, wie sie vom Kunden akzeptiert worden waren, unverändert aufrecht.,

1.7.

Der Kunde kann seinen Vertrag oder einzelne Rechte daraus nur auf einen Dritten übertragen wenn der Anbieter schriftlich zustimmt. Diese Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Stimmt der Anbieter der Vertragsübertragung zu, dann gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde für alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung dem Anbieter gegenüber weiter verantwortlich.

1.8.

Ein Wiederverkauf der Leistungen des Anbieters durch den Kunden ist nicht erlaubt!

2. Produktbeschreibung & Definitionen

2.1.

Der Anbieter stellt dem Kunden mit diesem Angebot – je nach Tarifmodell (= Mitgliedschaftstypus) - die Nutzung eines Proyxservers innerhalb verschiedenster Limitierungen zur Verfügung. Beispielsweise stehen bei der Nutzung des Services - abhängig vom Tarifmodell - verschiedene Übertragungsgeschwindigkeiten und Übertragungsvolumina zur Verfügung, oder/und wird zusätzlich zu den übertragenen Inhalten Werbung angezeigt.

Bei Maxonymous wird Kunden somit die Möglichkeit geboten, unter Nutzung eines Proxyservers Verbindungen im Internet herzustellen und dadurch u.a. Webseiten aufzurufen, wobei die Nutzung des Proxyservers grundsätzlich keine Beschleunigung der Ladezeiten der Webseiten bewirkt.

Die von Kunden besuchten Webseiten bzw. deren Inhalte werden unverändert an diese durchgeleitet. Abhängig vom Tarif des jeweiligen Kunden erfolgt jedoch eine zusätzliche Einblendung von Werbung oberhalb, unterhalb oder seitlich der durchgeleiteten Webseiteninhalte. Diese Werbung steht in keinem Zusammenhang mit den durchgeleiteten Webseiteninhalten und wird vom Anbieter vollkommen unabhängig vom durchgeleiteten Webseiteninhalt angezeigt und optisch vom durchgeleiteten Webseiteninhalt abgegrenzt.

Die Werbung ist also keine Veränderung der vom Kunden besuchten Webseiten (diese bzw. deren Inhalte werden vollkommen unverändert durchgeleitet), sondern bildet einen eigenständigen - vom Anbieter selbständig ausgelieferten - Inhalt, der abhängig vom Tarif des Kunden zusätzlich aber optisch abgegrenzt von den durchgeleiteten Webseiteninhalten angezeigt wird.

Die Werbung stellt somit einen selbständigen, mit dem von einem Kunden aufgerufenen und an ihn unverändert durchgeleiteten Inhalt in keinerlei Zusammenhang stehenden, Inhalt dar, welcher ausschließlich aufgrund des vom Kunden gewählten Tarifs vom Anbieter an ihn übermittelt wird.

2.2.

Welche Mitgliedsgebühren (einschließlich deren Fälligkeitszeitpunkte), Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina bzw. Nutzungsmöglichkeiten des Angebots dem jeweiligen Kunden bzw. beim jeweiligen Tarifmodell zur Verfügung stehen, wird dem Kunden online in der Tarifübersicht angezeigt. Die Tarifübersicht ist Bestandteil des Vertrages zwischen Kunden und Anbieter, hierauf wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen.

Die bei den einzelnen Tarifen zur Anwendung kommenden Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Kündigungstermine werden in Punkt 6. geregelt.

2.3. Definitionen

Unter „Ladezeit“ ist jene Zeit zu verstehen, welche die Inhalte, Dateien und Programmbefehle für die Darstellung einer Webseite oder eines anderen vom Kunden aufgerufenen Inhalts für den Weg vom Server, von welchem diese vom Kunden aufgerufenen Inhalte abgerufen werden, bis zum Rechner des Kunden benötigen.

Unter Übertragungsgeschwindigkeit ist zu verstehen, mit welchem maximalen Datendurchsatz (= Datenmenge pro Zeiteinheit) eine (Daten-) Kommunikationsverbindung zwischen dem Rechner des Kunden und dem Proxyservers des Anbieters stattfinden kann.

Unter Übertragungsvolumina ist jene Datenmenge zu verstehen, welche dem Kunden maximal für eine (Daten-) Kommunikationsverbindung zwischen dem Rechner des Kunden und dem Proxyserver des Anbieters zur Verfügung steht.

Auf die Punkte 9. und 10. wird ausdrücklich hingewiesen!

3. Anmeldung & Vertragsabschluss

3.1.

Eine Anmeldung/Erwerb einer Mitgliedschaft entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarifmodell kann nur online unter www.maxonymous.com unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mindestdaten vorgenommen werden. Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnlich ist (zB „vierachtzehnfünfhundertundzwölf“).

3.2.

Mit Absenden der vollständig ausgefüllten Anmeldemaske, bei einem gewünschten kostenpflichtigen Tarifmodell außerdem des entsprechenden Zahlungsformulars, gibt der Kunde sein Vertragsanbot ab. Mit Erhalt der „Bestätigungsmail“ durch den Kunden, hat der Anbieter den Vertrag dem Kunden gegenüber angenommen. Diese „Bestätigungsmail“ wird dem Kunden umgehend nach erfolgreicher Anmeldung mittels E-Mail („Bestätigungsmail“) übermittelt. Die „Bestätigungsmail“ enthält insbesondere die für die Nutzung von Maxonymous notwendigen Zugangsdaten, sowie die zur Identifikation des Kunden und seiner Mitgliedschaft notwendigen Kundendaten, welche der Kunde bei Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport und bei der Kündigung benötigt.

3.3.

Wechselt der Kunde von einem kostenlosen Tarifmodell zu einem kostenpflichtigen Tarifmodell, bleiben die Zugangsdaten unverändert.

3.4.

Vorsätzliche Falschangaben bei Anmeldung, Erwerb bzw. Wechsel des Tarifmodells sowie unberechtigte Nutzung des Angebots von Maxonymous werden straf- und zivilrechtlich verfolgt!

3.5.

Der Vertragsschluss erfolgt immer unter Einbeziehung der AGB des Anbieters, der Tarifübersicht und dem Inhalt der Anmeldemaske (ggf. einschließlich des Zahlungsformulars)!

4.Hinweise zum Rücktrittsrecht für österreichische Konsumenten & Widerrufsbelehrung für deutsche Verbraucher

4.1. Hinweise zum Rücktrittsrecht für österreichische Konsumenten

Ein Verbraucher kann von einem online abgeschlossenen Vertrag oder einer online abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 Werktagen (Samstage, Sonntage, Feiertage zählen nicht) zurücktreten. Diese Frist beginnt bei Warenlieferung mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dabei genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an folgende Adresse gerichtet wird:

Maxolution Online Service GmbH,

Stockern 47,

A - 3744 Stockern

Fax: +43 2983 / 299 06 9

Nach einem wirksamen Rücktritt hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und ggf. Aufwandsersatz zu leisten. Der Verbraucher hat seinerseits die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer angemessenes Benützungsentgelt sowie ggf. Entschädigung für eine eingetretene Wertminderung zu bezahlen. (Die bloße Übernahme von Waren in die Gewahrsame des Verbrauchers alleine stellt dabei keine Wertminderung dar.)

Kein Rücktrittsrecht besteht u.a. dann, wenn der Unternehmer vereinbarungsgemäß bereits innerhalb von 7 Werktagen mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Hinweis: Mit der von Ihnen gewünschten Einrichtung Ihres Zuganges, Freischaltung für den Mitgliederbereich und Übermittlung Ihrer persönlichen Zugangsdaten nach Vertragsabschluss entfällt daher in der Regel Ihr Rücktrittsrecht!

4.2. Widerrufsbelehrung für deutsche Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Infoverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma

Maxolution Online Service GmbH,

Stockern 47,

A - 3744 Stockern

Fax: +43 2983 / 299 06 9

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5. Entgelte & Zahlungsverzug

5.1. Preise & Zahlungsinformationen

5.1.1.

Die für jedes Tarifmodell maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen einschließlich der zur Verfügung stehenden Fälligkeitszeitpunkte der Mitgliedsgebühren (=Tarifübersicht) sind bei Maxonymous online einsehbar. Der Kunde kann unter den angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarte oder im Elektronischen Lastschriftverfahren), sowie ausgewiesenen Tarifen und Fälligkeitszeitpunkten der Mitgliedsgebühren auswählen; weitere Formulare begleiten den Kunden dann durch die seiner Auswahl entsprechenden Zahlungsabwicklung (nur bei kostenpflichtigem Tarifmodell). Abbuchungen auf dem Kreditkarten- bzw. Bankkonto erfolgen jeweils unter der Bezeichnung „digitalpayment“. Die Übermittlung der Daten an den Anbieter erfolgt über eine sichere Verbindung.

5.1.2.

Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in EUR inklusive einer eventuell anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die für die Internetbenutzung an sich notwendigen Voraussetzungen (z.B. Computer, Internetzugang) sind vom Kunden selbst zu schaffen und die dadurch anfallenden Kosten auch selbst zu tragen!

5.1.3.

Fälligkeitszeitpunkte der Mitgliedsgebühren regeln jene Zeitpunkte, zu welchen der Kunde das vereinbarte Entgelt (jeweils) leisten muss.

Angegebene Fälligkeitszeitpunkte werden – beginnend mit Vertragsabschluss – jeweils minutengenau berechnet, sofern nicht anders vereinbart wird.

5.1.4.

Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist der Anbieter berechtigt, seine Preise – frühestens mit Wirkung für den nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt - entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, wenn sich für die Vertragserfüllung des Anbieters zwingende Aufwendungen (z.B. Gestehungskosten für Hosting oder Traffic), erhöhen sollten, ohne dass die Preiserhöhung auf dem Anbieter zuzurechnenden Gründen beruht. Eine Preiserhöhung wird jedem Kunden jedenfalls so rechtzeitig mitgeteilt, dass es diesem möglich ist, rechtzeitig zuvor zu kündigen. Der Anbieter ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuer- oder Preissenkung an seine Kunden weiterzugeben.

5.2. Zahlungsverzug, Rückbelastungen & Stornierungen

5.2.1. Stornierungen und Rückbelastungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Kunden zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Kunden verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmung/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.

5.2.2. Benachrichtigung

Im Falle des Zahlungsverzuges, eines vom Kunden verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Kunden oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird der betroffene Kunde vom Anbieter zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert. Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung, wird gemäß Punkt 5.2.3. und 5.2.4. verfahren.

5.2.3. Mahnung, Inkasso, Gerichtsverfahren & Verzugszinsen

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden für jede nach Benachrichtigung nach Punkt 5.2.2. erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 12,- in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassobüro bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

Kommt der Kunde trotz Benachrichtigung nach Punkt 5.2.2. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nach, so hat er Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderung, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können; für Österreich sind die entsprechenden, durch Gesetz oder im Verordnungsweg erlassenen Tarifbestimmungen für Inkassobüros und Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rechtsinformationssystem des Bundes (http://www.ris.bka.gv.at/ bundesrecht/) einsehbar. Der Anbieter bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkassobüro/der beauftragte Rechtsanwalt wird dem Kunden die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Informationen und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche dieser für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt.

5.2.4. Sonstige Verzugsfolgen

Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag (= die Mitgliedschaft des säumigen Kunden) fristlos zu kündigen.

Der Anbieter ist außerdem entsprechend den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben zur Zurückbehaltung weiterer Leistungen bis zur Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung berechtigt. Insbesondere können sämtliche mit der Mitgliedschaft verbundenen Dienste und Inhalte für die Dauer des Zahlungsrückstandes eingefroren werden.

Die Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Kunden enthebt diesen keinesfalls von seinen Zahlungsverpflichtungen!

Bei Zahlungsverzug kann dem Kunden überdies der Erwerb weiterer Mitgliedschaften/Tarifmodelle oder ggf. der Wechsel zu anderen Tarifmodellen verwehrt werden.

6. Tarifmodelle (Arten von Mitgliedschaften), Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen & Kündigungstermine

6.1. Tarifmodell „Freeuser“ (unbefristet)

6.1.1.

Beim Tarifmodell „Freeuser“ erwirbt der Kunde eine unbefristete „kostenlose“ Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass der Kunde Maxonymous mit den in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Beschränkungen (beispielhaft bei Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina und/oder Werbung) nutzen kann, ohne dass der Kunde dafür dem Anbieter Entgelte zu leisten hat. Hinsichtlich der Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich, wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.

Der Erwerb einer Mitgliedschaft als „Freeuser“ ist Voraussetzung für den Erwerb von Tarifmodellen gemäß Punkte 6.2. bis 6.6.! Der Erwerb einzelner in den Punkten 6.2 bis 6.6 geregelter Tarifmodelle kann von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Die in diesen Fällen zur Anwendung kommenden Voraussetzungen werden dem Kunden online angezeigt.

6.1.2.

Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell „Freeuser“ handelt es sich um ein unbefristetes Vertragsverhältnis. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft nicht nach einer bestimmten Dauer automatisch endet, sondern vom Kunden oder dem Anbieter gekündigt werden muss.

6.1.3.

Eine ordentliche Kündigung ist beim Tarifmodell „Freeuser“ monatlich unter Einhaltung einer Frist von 96 Stunden (entspricht in Tagen gerechnet 4 Tagen) möglich. Das bedeutet, dass der Kunde oder Anbieter jeweils nach 1 Monat (somit „zum Ablauf jeden Vertragsmonats des „Freeuser“ = Kündigungstermin) eine ordentliche Kündigung vornehmen kann, wobei die Kündigung dem anderen Vertragspartner 96 Stunden vor diesem Zeitpunkt bereits zugegangen sein muss (= Kündigungsfrist). Geht die Kündigung dem anderen Vertragspartner nicht rechtzeitig zu, so erfolgt die Kündigung zum nächsten Kündigungstermin.

Die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin werden ab Vertragsschluss minutengenau berechnet!

Bsp. für die Berechnung einer Kündigungsfrist und –termin aus Sicht des Kunden: Vertragsabschluss für eine Mitgliedschaft im Tarifmodell „Freeuser“ am 01.01.2009 um 11:00 Uhr. Die frühestmögliche Kündigungserklärung müsste den Anbieter bis spätestens 28.01.2009 um 11:00 Uhr erreicht haben. Die Kündigung wird diesfalls mit 1.2.2009 11:00 wirksam.

ACHTUNG: Wurde vom Kunden nach Erwerb einer Mitgliedschaft als „Freeuser“ ein in den Punkten 6.2. bis 6.6. angeführtes Tarifmodell erworben und kündigt der Kunde seine Mitgliedschaft als „Freeuser“, so endet die Mitgliedschaft des Kunden als „Freeuser“ erst im Zeitpunkt der Beendigung seiner Mitgliedschaft gemäß Punkt 6.2. bis 6.6..

6.2. Tarifmodell „30 Tage Premium-Account“ (befristet, Laufzeit 30 Tage)

6.2.1.

Beim Tarifmodell „30 Tage Premium-Account“ erwirbt der Kunde eine befristete kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass der Kunde Maxonymous mit den in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Beschränkungen (beispielhaft bei Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina und/oder Werbung) für die Dauer der beschränkten Laufzeit des Tarifmodells nutzen kann. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt gemäß dem laut Tarifübersicht vereinbarten Abrechnungsintervall. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.

6.2.2.

Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell „30 Tage Premium-Account“ handelt es sich um ein befristetes Vertragsverhältnis hinsichtlich des Tarifmodells. Das bedeutet, dass der entgeltliche Vertrag betreffend das Tarifmodell „30 Tage Premium-Account“ nach einer bestimmten Dauer/Laufzeit automatisch endet. Die Laufzeit des Tarifmodells „30 Tage Premium-Account“ ist 30 Tage. Die Laufzeit wird ab Vertragsschluss minutengenau berechnet! Eine ordentliche Kündigung des Tarifs „30 Tage Premium-Account“ durch den Kunden oder Anbieter ist daher weder notwendig noch möglich. (Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 7.3. dieser AGB bleibt jedoch hiervon unberührt.)

ACHTUNG: Nach Beendigung der Laufzeit des Tarifs „30 Tage Premium-Account“ kommt das Tarifmodell „Freeuser“ auf die Mitgliedschaft des Kunden zur Anwendung. Das bedeutet, sollte der Kunde das Angebot Maxonymous überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so muss er hinsichtlich des Tarifmodells „Freeuser“ eine Kündigung aussprechen. Auf Punkt 7.1. wird hingewiesen.

6.3. Tarifmodell „90 Tage Premium-Account“ (befristet, Laufzeit 90 Tage)

6.3.1.

Beim Tarifmodell „90 Tage Premium-Account“ erwirbt der Kunde eine befristete kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass der Kunde Maxonymous mit den in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Beschränkungen (beispielhaft bei Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina und/oder Werbung) für die Dauer der beschränkten Laufzeit des Tarifmodells nutzen kann. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt gemäß dem laut Tarifübersicht vereinbarten Abrechnungsintervall. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.

6.3.2.

Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell „90 Tage Premium-Account“ handelt es sich um ein befristetes Vertragsverhältnis hinsichtlich des Tarifmodells. Das bedeutet, dass der entgeltliche Vertrag betreffend das Tarifmodell „90 Tage Premium-Account“ nach einer bestimmten Dauer/Laufzeit automatisch endet. Die Laufzeit des Tarifmodells „90 Tage Premium-Account“ ist 90 Tage. Die Laufzeit wird ab Vertragsschluss minutengenau berechnet! Eine ordentliche Kündigung des Tarifs „90 Tage Premium-Account“ durch den Kunden oder Anbieter ist daher weder notwendig noch möglich. (Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 7.3. dieser AGB bleibt jedoch hiervon unberührt.)

ACHTUNG: Nach Beendigung der Laufzeit des Tarifs „90 Tage Premium-Account“ kommt das Tarifmodell „Freeuser“ auf die Mitgliedschaft des Kunden zur Anwendung. Das bedeutet, sollte der Kunde das Angebot Maxonymous überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so muss er hinsichtlich des Tarifmodells „Freeuser“ eine Kündigung aussprechen. Auf Punkt 7.1. wird hingewiesen.

6.4. Tarifmodell „180 Tage Premium-Account“ (befristet, Laufzeit 180 Tage)

6.4.1.

Beim Tarifmodell „180 Tage Premium-Account“ erwirbt der Kunde eine befristete kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass der Kunde Maxonymous mit den in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Beschränkungen (beispielhaft bei Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina und/oder Werbung) für die Dauer der beschränkten Laufzeit des Tarifmodells nutzen kann. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt gemäß dem laut Tarifübersicht vereinbarten Abrechnungsintervall. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.

6.4.2.

Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell „180 Tage Premium-Account“ handelt es sich um ein befristetes Vertragsverhältnis hinsichtlich des Tarifmodells. Das bedeutet, dass der entgeltliche Vertrag betreffend das Tarifmodell „180 Tage Premium-Account“ nach einer bestimmten Dauer/Laufzeit automatisch endet. Die Laufzeit des Tarifmodells „180 Tage Premium-Account“ ist 180 Tage. Die Laufzeit wird ab Vertragsschluss minutengenau berechnet! Eine ordentliche Kündigung des Tarifs „180 Tage Premium-Account“ durch den Kunden oder Anbieter ist daher weder notwendig noch möglich. (Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 7.3. dieser AGB bleibt jedoch hiervon unberührt.)

ACHTUNG: Nach Beendigung der Laufzeit des Tarifs „180 Tage Premium-Account“ kommt das Tarifmodell „Freeuser“ auf die Mitgliedschaft des Kunden zur Anwendung. Das bedeutet, sollte der Kunde das Angebot Maxonymous überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so muss er hinsichtlich des Tarifmodells „Freeuser“ eine Kündigung aussprechen. Auf Punkt 7.1. wird hingewiesen.

6.5. Tarifmodell „365 Tage Premium-Account“ (befristet, Laufzeit 365 Tage)

6.5.1.

Beim Tarifmodell „365 Tage Premium-Account“ erwirbt der Kunde eine befristete kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass der Kunde Maxonymous mit den in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Beschränkungen (beispielhaft bei Übertragungsgeschwindigkeiten, Übertragungsvolumina und/oder Werbung) für die Dauer der beschränkten Laufzeit des Tarifmodells nutzen kann. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt gemäß dem laut Tarifübersicht vereinbarten Abrechnungsintervall. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.

6.5.2.

Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell „365 Tage Premium-Account“ handelt es sich um ein befristetes Vertragsverhältnis hinsichtlich des Tarifmodells. Das bedeutet, dass der entgeltliche Vertrag betreffend das Tarifmodell „365 Tage Premium-Account“ nach einer bestimmten Dauer/Laufzeit automatisch endet. Die Laufzeit des Tarifmodells „365 Tage Premium-Account“ ist 365 Tage. Die Laufzeit wird ab Vertragsschluss minutengenau berechnet! Eine ordentliche Kündigung des Tarifs „365 Tage Premium-Account“ durch den Kunden oder Anbieter ist daher weder notwendig noch möglich. (Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 7.3. dieser AGB bleibt jedoch hiervon unberührt.)

ACHTUNG: Nach Beendigung der Laufzeit des Tarifs „365 Tage Premium-Account“ kommt das Tarifmodell „Freeuser“ auf die Mitgliedschaft des Kunden zur Anwendung. Das bedeutet, sollte der Kunde das Angebot Maxonymous überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so muss er hinsichtlich des Tarifmodells „Freeuser“ eine Kündigung aussprechen. Auf Punkt 7.1. wird hingewiesen.

6.6. „Trafficshare“

6.6.1.

Der Anbieter behält sich vor, allen oder nur einzelnen seiner Kunden über die in den Tarifmodellen gemäß Punkt 6.2. bis 6.5. zur Verfügung stehenden Übertragungsvolumina hinausgehende Übertragungsvolumina gegen zusätzliches Entgelt anzubieten. Diese als „Trafficshare“ bezeichneten Zusatzleistungen (=zusätzlichen Übertragungsvolumina) werden auf der Webseite von Maxonymous gesondert gekennzeichnet und fungieren analog einer Wertkarte bzw. einem Gutschein. Der jeweilige Preis ist direkt beim jeweiligen „Trafficshare“ ausgewiesen. Eine Verpflichtung zum Erwerb/Kauf von zusätzlichen Übertragungsvolumina besteht selbstverständlich nicht!

Der Kunde kauft somit nach freier Entscheidung ein bestimmtes zusätzliches Übertragungsvolumen zum ausgewiesenen Preis. Die im „Trafficshare“ enthaltenen (zusätzlichen) Übertragungsvolumina kann der Kunde bis zu jenem Zeitpunkt in Anspruch nehmen, an welchem seine Mitgliedschaft gemäß 6.2. bis 6.5. endet oder die im „Trafficshare“ enthaltenen (zusätzlichen) Übertragungsvolumina durch den Kunden verbraucht sind. Bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die Mitgliedschaft des Kunden gemäß 6.2. bis 6.5. endet, nicht verbrauchte Übertragungsvolumina verfallen. Eine Erstattung von verfallenen Übertragungsvolumina ist nicht möglich.

7. Ordentliche und außerordentliche Kündigung

7.1.

Auf die Regelungen der Kündigungsfristen und Termine im Punkt 6. wird ausdrücklich hingewiesen.

7.2. Ordentliche Kündigung

7.2.1.

Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich (i.S.v. § 886 ABGB) möglich.

7.2.2.

Der Kunde kann seine Mitgliedschaft dem Anbieter gegenüber

entweder postalisch Maxolution Online Service GmbH, Stockern 47,A - 3744 Stockern,

oder via Fax an +43 2983 / 299 06 9

kündigen.

7.2.3.

Die Kündigung des Kunden muss von ihm unterschrieben sein und alle für ihre Zuordnung wesentlichen Angaben/Daten enthalten. Diese Daten sind mindestens

Name des Kunden,
die bei Vertragsabschluss verwendete E-Mailadresse,
Membershipkey.

7.2.4.

Wir empfehlen jedem Kunden, für Beweiszwecke einen Zustellnachweis seiner Kündigungserklärung aufzubewahren.

7.3. Außerordentliche Kündigung

7.3.1.

Das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (= „fristlose Kündigung“) bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

7.3.2.

Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Sperre des Zugangs des Kunden zu Maxonymous sowie zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere

falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Anmeldung
Verstoß gegen Punkt 8.3.4. dieser AGB
Missbrauch der bereitgestellten Dienste (z.B. Versendung von Spam, Versuch der Umgehung von technischen Sperren/Hindernissen, Versuch der Abwerbung anderer Kunden)
Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des Angebots, auch in Teilen
Zahlungsverzug des Kunden (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeter Entgelte) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen.
trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger sonstiger (von obgenannten Punkten nicht umfasster) Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sodass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreiten von Viren)

8. Kundenpflichten & Haftung des Kunden

8.1. Informationspflicht

8.1.1.

Der Kunde hat dem Anbieter sämtliche Daten und Informationen, die dieser anlässlich der Anmeldung des Kunden, im Zuge eines Erwerbs eines kostenpflichtigen Tarifmodells einschließlich dessen Abrechnung, sowie Benachrichtigung und Erhaltung der Sicherheit anfragt bzw. benötigt, wahrheitsgemäß bekannt zu geben bzw. zu erteilen.

8.1.2.

Der Kunde hat Änderungen seiner bei Vertragsabschluss angegebenen Daten, insbesondere seines Namens, seiner Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer und Bank- oder Kreditkartenverbindung für die Verrechnung der Entgelte dem Anbieter unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit, soweit dies dem Kunden zu diesem Zeitpunkt noch möglich ist.

8.1.3.

Gibt der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen des Anbieters, insbesondere Kündigungen oder Rechnungen, nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

8.1.4.

Der Anbieter ist berechtigt dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen mittels E-Mail zu übermitteln. Diese an den Kunden mittels E-Mail übermittelten Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie auf dem E-Mail Server des Kunden eingelangt sind und sie der Kunde unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Gibt ein Kunde die Änderung oder Löschung seiner E-Mail Adresse, die er dem Anbieter mitgeteilt hat, nicht bekannt und gehen deshalb vom Anbieter gesandte Erklärungen an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse nicht zu, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen.

8.1.5.

Falschangaben oder die Nichterfüllung genannter Informationspflichten können zivil- und strafrechtliche Folgen (z.B. Schadenersatzforderungen, Anzeige wegen Verdacht des Betruges, Konventionalstrafe) nach sich ziehen!

8.2. Pflicht zur Geheimhaltung der Mitgliedsdaten & Verbot der Überlassung der Nutzung an Dritte oder Minderjährige

8.2.1.

Jeder Kunde hat die Daten seiner Bestätigungsmail, insbesondere Username, Passwort und alle der Identifizierung des Kunden dienenden Mitgliedsdaten (Kundendaten), geheim zu halten und für seine Sphäre sicherzustellen, dass diese Mitgliedsdaten keinem Dritten zugänglich werden. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Mitgliedsdaten vorgenommen werden, wenn er diese Dritten weitergibt oder diese durch sein Verschulden Dritten bekannt geworden sind, z.B. dadurch, dass er diese Daten sorglos (ohne Vorkehrung gegen unbefugten Zugriff) verwahrt hat.

8.2.2.

Für den Fall der „Mehrfachnutzung eines kostenpflichtigen Tarifmodells“ (durch vom Kunden verschiedene Personen unter Benützung dessen Passwort usw.) behält sich der Anbieter die Verrechnung des dadurch entgangenen Entgelts vor.

8.2.3.

Jeder Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Usernamens und Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, insbesondere bei Verdacht, dass seine Mitgliedsdaten Dritten zur Kenntnis gelangt sein könnten.

8.3. Nutzungsverhalten

8.3.1.

Jedem Kunden ist untersagt, im Rahmen der Inanspruchnahme von Maxonymous gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die „guten Sitten“ zu verletzen. Auf die Vertragsstrafe (Punkt 11) wird ausdrücklich hingewiesen.

8.3.2.

An oder über Maxonymous dürfen keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware des Anbieters, dessen Kunden oder Dritten Schaden verursachen könnten, übermittelt oder verbreitet werden.

8.3.3.

Die Verschaffung, Duldung und Verwendung unautorisierten Zuganges zu Maxonymous und das Übergehen von Sicherheitssperren stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.

8.3.4.

Der mehrfache parallele Vertragsschluss bzw. das mehrfache parallele Bestehen eines Vertrages hinsichtlich des in Punkt 6.1. geregelten Vertragsmodells (durch/für einen einzelnen Kunden) ist ausdrücklich untersagt! Jeder Kunde kann daher hinsichtlich des in Punkt 6.1. geregelten Vertragsmodells nur einmal einen Vertrag mit dem Anbieter schließen. Erst nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses ist ein erneuter Vertragsschluss möglich (hinsichtlich des in Punkt 6.1. geregelten Vertragsmodells). Der Kunde soll somit nicht die Möglichkeit haben, dass er unter paralleler bzw. zeitlich überschneidender Nutzung von mehreren Accounts (im Tarifmodell 6.1.) die tariflich vorgesehenen Beschränkungen faktisch umgeht.

8.4. Technische Grundlagen

8.4.1.

Für die Bereitstellung und Konfiguration eines Internetanschlusses, von Computern und anderen kommunikationstechnischen Geräten, deren Software und/oder Plug-ins, die benötigt werden, um Maxonymous zu nutzen, ist jeder Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt jedoch unter www.faq.maxonymous.com eine aktuelle Liste mit Downloadlinks und Hilfestellungen zur Verfügung!

8.4.2.

Bei Deaktivierung von im Internet als Standard gebräuchlichen Funktionen sowie bei Verwendung von Firewalls kann es zu Problemen bei der Nutzung von Maxonymous kommen! Diese können dadurch behoben werden, dass der Kunde mit den zur Verfügung gestellten Hilfeseiten des Anbieters seine Einstellungen korrigiert.

8.5. Pflicht des Kunden zur Haftungsfreistellung

Jeder Kunde verpflichtet sich, den Anbieter (und dessen Erfüllungsgehilfen) von jeglichen Ansprüchen Dritter oder staatlicher Stellen freizustellen (schad- und klaglos zu halten), welche aufgrund von rechtswidriger Nutzung des Kunden von Maxonymous erhoben werden.

Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für jene Fälle, in denen ein Kunde eine Verletzung von Rechtsvorschriften, Rechten Dritter und/oder dieser AGB sowie der „guten Sitten“ zu vertreten hat und aufgrund dessen Forderungen/Ansprüche gegen den Anbieter erhoben werden. Dies schließt auch eine Ersatzpflicht für angemessene Anwaltskosten ein.

9. Mindestverfügbarkeit

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Dienstes führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Angebot nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates und Aktualisierungen der Systeme durch den Anbieter entsprechen aber gerade den Interessen der Kunden!

Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%ige Verfügbarkeit des Angebots ist somit unmöglich und zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart. Als Vertragsinhalt vereinbaren die Vertragspartner stattdessen eine Mindestverfügbarkeit des Angebots von 90% im Jahresdurchschnitt. Als Nichtverfügbarkeit versteht sich eine – dem Anbieter zuzurechnende - Störung und Nichtnutzbarkeit des Angebots über einen Zeitraum von 5 Minuten oder mehrere kurzfristige Störungen über diesen Zeitpunkt.

Der Kunde wird weiters darauf hingewiesen, dass das Internet als Solches - seinem Wesen entsprechend - Störeinflüssen außerhalb jeder Einflusssphäre des Anbieters unterliegen kann (z.B. Probleme beim Datenaustausch bzw. Transfer innerhalb der vom Kunden verwendeten Providerkette, bei generellem Ausfall des Stromnetzes, bei rechtswidrigem Eingriff Dritter z.B. in Form von „Hackern“, in Fällen höherer Gewalt), deren Auftreten somit auch nicht dem Anbieter zuzurechnen ist. Zeiten solcher Ereignisse bleiben somit bei Beurteilung der Erfüllung der vereinbarten Mindestverfügbarkeit des Dienstes ebenso wie Wartungen, Updates und Aktualisierungen des Systems außer Betracht.

10. Gewährleistung & Haftung des Anbieters

10.1.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für (von ihm bzw. durch Personen, für die er einzustehen hat - etwa seine Erfüllungsgehilfen - rechtswidrig und schuldhaft verursachte) Schäden, soweit es sich nicht um Schäden an der Person bzw. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

10.2.

Da der Anbieter - wie auch in Punkt 9. ausgeführt - keinen Einfluss auf die vom Kunden verwendete Hard- und Software, den vom Kunden verwendeten Zugang zum Internet an sich, bzw. die verwendete Verbindungs-Providerkette bis zum Proxyserver des Anbieters hat, können die vom Anbieter offerierten Leistungen Beeinträchtigungen unterliegen, welche nicht dem Anbieter zuzurechnen sind.

Sämtliche dem Vertrag unterliegenden Leistungen des Vertrages im Sinne von Ladezeiten, Übertragungsgeschwindigkeiten und Übertragungsmengen stellen daher keine Garantie des Anbieters dar, sondern stellen lediglich die zu erreichenden Maxima (auf Basis eines „Best-Effort“ Prinzips) dar. Insbesondere (aber nicht ausschließlich) die vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeiten stellen lediglich die von Seiten des Anbieters bzw. dessen Proxyserver offerierten Übertragungsgeschwindigkeiten dar. Ob eine (Daten-) Kommunikationsverbindung in dieser Geschwindigkeit zwischen dem Rechner des Kunden und dem Proxyserver des Anbieters auch tatsächlich stattfinden kann, hängt besonders von vorgenannten (kundenseitigen) Faktoren ab, weswegen der Anbieter eine derartige Übertragungsgeschwindigkeit nicht gewährleisten kann.

11. Sperre & Vertragsstrafe

11.1.

Der Anbieter ist ohne vorangegangene Verwarnung zur Sperre eines Kunden berechtigt, wenn dieser oder eine dem Kunden zuzurechnende Person (z.B. durch Überlassung der Mitgliedsdaten unter Verletzung von Punkt 8.2.) Handlungen setzt bzw. verabsäumt, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung (siehe Punkt 7.3.) berechtigen.

11.2.

Der Anbieter behält sich weiters die Sperre eines Kunden vor, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, aus denen eine rechtswidrige Nutzung von Maxonymous offensichtlich zu sein scheint, z.B. wenn staatliche Stellen oder Dritte Maßnahmen gegen den Anbieter (bzw. einen seiner Dienstleister/Erfüllungsgehilfen) oder den betreffenden Kunden ergreifen oder zu ergreifen drohen und dies mit einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Nutzung von Maxonymous durch den Kunden begründen.

11.3. Vertragsstrafe

Für den Fall schuldhafter Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Anbieter und Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 je weiterer, trotz vorheriger Abmahnung (Brief, Fax oder E-Mail) fortgesetzter Verstoßhandlung. Diese Konventionalstrafe wird mit schriftlicher Geltendmachung, wobei auch die gesetzte Vertragsverletzung zu bezeichnen ist, fällig.

Ein Recht des Anbieters oder Kunden, Wiedergutmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens zu verlangen, bliebt hiervon unberührt.

12. Datenverarbeitung

12.1.

Der Anbieter verarbeitet die Daten seiner Kunden entsprechend der online publizierten und vom Kunden bei Vertragsabschluss akzeptierten Datenverarbeitungserklärung.

12.2.

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung der ermittelten und verarbeiteten Daten zu.

12.3.

Der Anbieter ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen (z.B. SSL-verschlüsselte Anmeldemaske). Der Anbieter haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten dennoch in ihre Verfügungsgewalt bringen und weiterverwenden.

12.4.

Aus Gründen der Sicherheit wird der Anbieter Passwörter nur an die bei der Anmeldung angegebene (bzw. später vertragskonform aktualisierte) E-Mailadresse und zudem nur über Anfrage des Kunden, nach korrekter Angabe seiner Mitgliedsdaten/Kundendaten, bzw. nachdem der Kunde auf sonstige Weise seine Identität nachgewiesen hat, bekannt geben.

13. Links / Verursachung von Schäden durch Dritte

13.1.

Der Anbieter überprüft andere Websites nicht hinsichtlich Inhalt und Gesetzmäßigkeit, kann keinen Einfluss auf deren Gestaltung nehmen und distanziert sich von dort dargestellten, allenfalls gesetzwidrigen Inhalten. Der Anbieter zeichnet demnach nicht verantwortlich für den Inhalt und Politik einer Website, auf die verlinkt wird

13.2.

Der Anbieter schließt ausdrücklich jegliche Verantwortlichkeit und Haftung für das Verhalten Dritter oder von Dritten angebotene oder stammende Waren, Dienstleistungen, Werbung oder andere Inhalte, aus - es sei denn, er hätte für diese Personen einzustehen, insbesondere weil sie Erfüllungsgehilfen des Anbieters darstellten.(= Personen, deren er sich bedient, um seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen).

13.3.

Der Anbieter leitet die vom Kunden unter Nutzung von Maxonymous aufgerufenen Dateien, Webseiten und Inhalte unverändert durch. Auf die Punkte 1.1., 2. und 6. wird ausdrücklich hingewiesen. Der Anbieter hat somit keinen Einfluss auf den Inhalt der durchgeleiteten Dateien, Webseiten und Inhalte!

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